Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Besonderen Geschäftsbedingungen (Bes.GB) der gustav internet GmbH & Co. KG, AG Hannover, HRA 200583, Landwehrstraße 76, 30519 Hannover, (im Folgenden gustav internet genannt), gelten für Telekommunikationsdienste und den damit in Verbindung stehenden Diensten von gustav internet. gustav internet bietet Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, der Besonderen Geschäftsbedingungen für einzelne Produkte, den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen und Preislisten sowie den Angaben auf dem Vertragsformular und der Auftragsbestätigung sowie den jeweiligen Produktinformationsblättern an (zusammen im Folgenden als Dienstleistungsvertrag bezeichnet).

gustav internet erbringt die Leistungen in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gegenüber den Teilnehmern. AGB des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn gustav internet seine Leistungen ohne neuerlichen Widerspruch gegen die AGB des Kunden erbringt.

Die Leistungen des Vertragsgegenstandes umfassen Sprachtelefonie sowie Telekommunikationsdienstleistungen, Internetdienste und Hausanschlüsse zur An-bindung des Kunden. Die Dienstleistungen können dabei auch durch Dritte erbracht werden. Diese werden nicht Vertragspartner des Kunden.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Vertrag kommt durch den schriftlichen Auftrag des Kunden und die darauffolgende Annahmeerklärung durch gustav internet vorwiegend mittels schriftlicher Auftragsbestätigung zu Stande, spätestens aber konkludent durch Erbringung der vertraglichen Leistung durch gustav internet.

2.2 Der Kunde muss bei Vertragsabschluss volljährig sein und einen Wohnsitz in Deutschland haben. Der Anschluss ist für Privatkunden konzipiert. Ein Kunde kann keine weitergehende Rechte insbesondere nicht Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn er den Anschluss wider der ver-traglichen Regelung für geschäftliche Zwecke nutzt. gustav internet kann den Vertragsabschluss im Einzelfall von dem Einverständnis des Eigen-tümers bzw. des dinglich Berechtigten des Gebäudes zur Nutzung des hausinternen Netzes (im Folgenden Gestattung) abhängig machen und den Vertrag mit dem Kunden auch nach Vertragsabschluss außerordentlich kündigen, wenn eine vorliegende Gestattung später entzogen wird oder sich herausstellt, dass keine Gestattung vorgelegen hat. Zudem ist gustav internet berechtigt, die Zahlung eines Baukostenzuschusses zur Voraus-setzung für den Abschluss des Vertrages zu machen.

2.3 Die Dienstleistungen von gustav internet können nur genutzt werden, sofern ein Hausanschluss vorliegt. Ist dies nicht der Fall oder werden die entsprechenden Anschlüsse während der Vertragslaufzeit ohne Zutun von gustav internet entfernt, steht gustav internet ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

2.4 Sofern beim Kunden zur Inbetriebnahme des Anschlusses Sachen und Einrichtungen installiert und mit fremdem Grund und Boden verbundenen werden, verbleiben diese im Eigentum von gustav internet; die Verbindung erfolgt nur zu einem vorübergehenden Zweck (§ 95 BGB) und gustav internet ist mit Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, aber nicht verpflichtet, die verbliebenen Einrichtungen und/oder Sachen zu entfernen.

2.5 Ferner kann gustav internet den Vertragsabschluss von der Zahlung von Sicherheitsleistungen oder aber einer Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen, sofern das Risiko des Zahlungsverzuges bei dem Kunden erkennbar ist.

3. Vertragsänderungen

3.1 gustav internet hat das Recht, Änderungen dieser AGB und Bes. GB und/oder der Leistungsbeschreibung(en) vorzunehmen, wenn und soweit Änderungen der Gesetzeslage, Änderungen der Rechtsprechung, behördliche Anordnungen oder unvorhersehbare Entwicklungen, die gustav internet nicht selbst veranlasst und auf die gustav internet auch keinen Einfluss hat, dies erforderlich machen und die bestehende Ausgewogenheit des Vertrags-verhältnisses nicht bedeutend gestört wird. gustav internet ist nicht berechtigt, wesentliche Vertragsregelungen, wie z.B. Art und Umfang des verein-barten Produkts, Vertragslaufzeit oder Kündigungsfristen abzuändern.

3.2 gustav internet wird die Änderungen rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform und/oder mit einer entsprechenden Benachrichtigung per E-Mail unter drucktechnischer Hervorhebung der jeweiligen Änderungen dem Kunden gegenüber bekannt geben und wird den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit (siehe unten, Ziffer 3.3) und die möglichen Rechtsfolgen für den Fall des Ausbleibens des Widerspruchs in der Mitteilung über die Änderungen geson-dert hinweisen.

3.3 Stellen die Änderungen für den Kunden nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil dar und ist der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung in Textform den Vertragsänderungen widersprechen. Im Falle des Widerspruchs gelten die bisherigen Regelungen zunächst unverändert fort. Sofern der Kunde nicht bzw. nicht rechtzeitig widerspricht, gelten nach Ablauf der Widerspruchsfrist die geänderten Regelungen.

3.4 Im Falle einer Anpassung der gesetzlichen Umsatzsteuer ist das vom Kunden zu zahlende monatliche Entgelt entsprechend anzupassen, ohne dass der Kunde zum Widerspruch gegen die Erhöhung berechtigt ist.

3.5 gustav internet wird den Kunden über eine Preisanpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten informieren.

3.6 Die jeweils gültige Preisliste ist unter www.gustavinternet.de/service abrufbar oder aber in den Geschäftsstellen von gustav internet zur Einsicht- und Mitnahme aus.

4. Auskunfteien/Bonitätsprüfungen

4.1 gustav internet ist berechtigt, im Rahmen der Bonitätsprüfung bei Beantragung des Vertragsabschlusses oder auch während des laufenden Vertra-ges, soweit sich Hinweise ergeben, die dafür sprechen, dass eine Veränderung der Bonitätslage oder Zweifel an der Identität des Kunden aufkom-men und zum Schutz vor Forderungsausfällen bei der SCHUFA HOLDING AG (SCHUFA), und/oder der CEG Creditreform Consumer GmbH (CEG) Auskünfte zum Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren auch unter Verwendung von An-schriftendaten über den Kunden einzuholen und an diese zu übermitteln. Davon betroffen sind Daten über die Beantragung, Aufnahme und Be-endigung von Verträgen mit gustav internet sowie Daten, welche aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbetrag nach Kün-digung, u.ä.) zu übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nur, wenn und soweit die Voraussetzungen der § 24, 3 BDSG-Neu erfüllt sind und gustav in-ternet ggf. gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtungspflichten wie z.B. aus Art. 13 DS-GVO, § 32 ff BDSG-Neu nachgekommen ist. Ferner werden die in Satz 1 genannten Daten von den Unternehmen auch dazu verwendet, um die Identität des Kunden eindeutig feststellen zu können, sofern dieser zweifelhaft sein sollte. Bei den Auskunfteien werden diese Daten gespeichert, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen über die Kreditwürdigkeit des Kunden oder zur Ermittlung eines Schuldners zur Verfügung stellen zu können. Die Auskunfteien und gustav inter-net stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darle-gen. Die Auskunfteien übermitteln nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in erteilten Auskünften nicht enthalten.

4.2 Ebenfalls können Adressdaten zum Zwecke der Schuldnerermittlung an Unternehmen übergeben werden, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und den Auskunfteien vertraglich angeschlossen sind.

4.3 Die Datenübermittlung und -speicherung erfolgt im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von gustav internet, eines Vertragspartners der SCHUFA oder CEG erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

4.4 Auskunft über die den Kunden betreffenden gespeicherten Daten sind unter folgenden Anschriften erhältlich: SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, www.schufa.de; CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 14, 41460 Neuss, www.ceg-plus.de.

5. Leistungsumfang

5.1 Im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten ermöglicht gustav internet den Zugang zu der bestehenden Kommunikationsinfrastruktur und stellt den Zugang zu den Leistungen der gustav internet zur Verfügung. Der Inhalt und der Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus dem Dienstleistungsvertrag einschließlich der Leistungsbeschreibung. gustav internet ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen durch Dritte durchführen zu lassen.

5.2 Die mittlere Verfügbarkeit des Anschlusses beträgt dabei mindestens 97,5 % im Jahresdurchschnitt. Dieser Wert ergibt sich aus der tatsächlichen Verfügbarkeitszeit des Anschlusses in Stunden in Relation zu der theoretisch möglichen Anschlussverfügbarkeit der letzten zwölf Monate. Bei der Berechnung der vertraglich vereinbarten Verfügbarkeit bleiben Zeiten der Nichtverfügbarkeit unberücksichtigt, deren Ursache der Kunde selbst zu vertreten hat oder die auf Änderungswünschen des Kunden beruhen. Ebenso unberücksichtigt bleiben Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von unvermeidbaren Unterbrechungen (z. B. höhere Gewalt) oder Störungen im Internet außerhalb des Netzes von gustav internet, sofern die Störungen nicht von gustav internet zu vertreten sind.

5.3 gustav internet ist jederzeit berechtigt, im Falle der Erbringung kostenfreier Dienste, diese ohne Vorankündigung einzustellen.

5.4 Sofern Gründe der örtlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes, zur Bekämpfung von Spam oder Computerviren/ -würmern oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten es erfordern, ist gustav internet berechtigt, Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen. Dies berechtigt den Kunden nicht zur Minderung des vereinbarten Entgeltes, soweit die mittlere Verfügbarkeit eingehalten werden.

5.5 gustav internet ist ferner von ihrer Leistungspflicht befreit, soweit die Erbringung der Leistungen durch höhere Gewalt oder durch sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die von gustav internet nicht zu vertreten sind, gehindert ist. Dazu gehören z. B. Kriege, Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen, Über-schwemmungen, Unwetter, Feuer, Unterbrechung der Stromversorgung, behördliche Maßnahmen oder ähnliche Umstände. gustav internet ist für die Dauer unvorhersehbarer Ereignisse zuzüglich einer angemessenen Zeit für die Wiederaufnahme des Betriebes von der Leistungspflicht entbunden. Dies gilt auch für entsprechende Ereignisse, die bei Lieferanten oder Unteraufragnehmern von gustav internet auftreten.

6. Leistungsdaten

6.1 gustav internet stellt folgende Leistungen für Privatkunden zur Verfügung

6.1.1 Für das Produkt „gustav":

Datenübertragungsrate Im Download Im Upload
Maximal 200 Mbit/s 100 Mbit/s
Normalerweise zur Verfügung stehend 180 Mbit/s 90 Mbit/s
Minimal 150 Mbit/s 60 Mbit/s

 

6.1.2 Für das Produkt „gustav junior":

Datenübertragungsrate Im Download Im Upload
Maximal 100 Mbit/s 50 Mbit/s
Normalerweise zur Verfügung stehend 90 Mbit/s 45 Mbit/s
Minimal 60 Mbit/s 30 Mbit/s

 

6.2 Die voraussichtliche Dauer bis zur Bereitstellung des Dienstes ergibt sich aus den Angaben in dem Auftragsformular.

6.3 Der Teilnehmer hat ferner die Möglichkeit, bestimmte Rufnummernbereiche durch den Anbieter sperren zu lassen. Über diesen Wunsch hat der Kunde gustav internet zu informieren.

7. Information zur Überprüfbarkeit der Datenübertragungsrate

Dem Kunden steht die Möglichkeit offen die Datenübertragungsrate überprüfen zu lassen. Die Überprüfung erfolgt dabei durch anbieterinitiierte Messung und umfasst die Messung der Datenübertragungsrate, die über den Zugang des Verbrauchers oder des Endnutzers erreicht wird, mindestens die aktuelle Download-Rate, die aktuelle Upload-Rate und die Paketlaufzeit.

8. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

8.1 Der Kunde verpflichtet sich:

a) gustav internet unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen wie z.B. Namen, Anschrift, Bankverbindung oder den Standort eines etwaig überlassenen Endgerätes zu informieren. Insbesondere wird der Kunde darauf hingewiesen, dass bei einer Veränderung der Objektadresse ein über einen Telefonanschluss von gustav internet abgesetzter Notruf nicht mehr der korrekten Adresse zugeordnet werden kann.

b) im Auftragsformular wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Daten zu machen.

c) unverzüglich nach Beendigung des Vertrages gustav internet Zugang zu technischen Anlagen zum Zwecke der Deinstallation zu gewähren, sofern dies erforderlich ist bzw. etwaige leihweise zur Verfügung gestellten Endgeräte an die dem Kunden hierfür mitgeteilte Adresse vollständig zurückzusenden.

d) die von gustav internet bereitgestellten Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.

e) die Regelungen für den Jugendschutz einzuhalten.

f) etwaig gespeicherte eigene Aufnahmen und sonstige Dateien stets zeitnah zu sichern, um etwaigen Verlust, z.B. bei Updates, Installations- oder Wartungsarbeiten vorzubeugen.

g) die Produkte nur für private Zwecke zu nutzen.

h) durch die Nutzung der im Vertrag vereinbarten Leistungen keine Gefahr für die logische und physikalische Struktur und die Funktionalität des Netzes zu verursachen.

i) nur Hausinstallationen und Endeinrichtungen sowie Endgeräte anzuschließen, deren Verwendung in öffentlichen Telekommunikationsnetzen in Deutschland zulässig ist.

j) die ihm von gustav internet bzw. dessen Vorleistern etwaig überlassene Hardware pfleglich zu behandeln und weder die Hardware zu öffnen noch in anderer Weise zu manipulieren noch anders als vereinbart zu nutzen. Er ist verpflichtet, gustav internet über sämtliche Beeinträchtigungen an dem ihm überlassenen Endgerät, z.B. durch Beschädigung, Pfändung oder Verlust, unverzüglich zu informieren und binnen zwei Tagen nach telefonischer Meldung auch in Textform nach § 126 b BGB (z.B. Fax, Brief und/oder E-Mail), der ihn als Absender ausweist und dem Vertrag zuordenbar ist, zu informieren.

k) falls erkennbare Mängel oder Schäden festzustellen sind, diese unverzüglich gustav internet anzuzeigen und die Beseitigung der Störung im zumutbaren Rahmen (z.B. durch schnellstmögliche Gewährung des Zugangs zu den Räumlichkeiten) zu fördern.

l) für gustav internet entstandene Aufwendungen (Personalkosten nach Zeitaufwand, Fahrtkosten und Materialkosten) zu ersetzen, wenn und soweit sich nach einer Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden liegt.

m) die Preise gemäß der vereinbarten Preisliste fristgerecht zu bezahlen.

n) gustav internet unentgeltlich und rechtzeitig alle Informationen, eigene notwendige Einrichtungen, geeignete Aufstellungsräume sowie Elektrizität und Erdung zur Verfügung zu stellen, die für den Betrieb und die Installation der den Vertragszwecken dienenden technischen Einrichtungen erforderlich sind. Darüber hinaus hält der Kunde diese auf Dauer des Vertrages im funktionsfähigen und ordnungsgemäßen Zustand. Der Kunde hat die technischen Einrichtungen vor unbefugten Eingriffen durch Dritte zu schützen und verpflichtet sich ferner, selbst keinerlei Eingriffe vorzunehmen. Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten an den technischen Einrichtungen werden ausschließlich von gustav internet oder dessen Beauftragten durchgeführt, denen Zugang zu gewähren ist.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich, den Anschluss an das Netz von gustav internet vor Beeinflussung durch elektrische Fremdspannung und/oder magnetische Einflüsse zu schützen. Er hat nur Endgeräte anzuschließen, die zur Verwendung in öffentlichen Netzen in Deutschland zulässig sind.

8.3 Der Kunde ist gegenüber gustav internet und Dritten selbst verantwortlich für alle Inhalte (und insbesondere für deren Rechtmäßigkeit), die von ihm oder über seine Kennung im Internet eingestellt oder in irgendeiner Weise verbreitet werden. Er ist selbst dafür verantwortlich, dass anerkannten Grundsätze der Datensicherheit zur Vermeidung von Datenverlust, Datenbeschädigung, Übermittlungsfehlern oder sonstigen Störungen eigehalten werden sowie für Eingabefehler, soweit der Kunde selbst (z. B. durch Eingabe einer bestimmten Ziffernkombination) bestimmte Leistungsmerkmale einrichten oder sperren kann.

8.4 Etwaig dem Kunden überlassene Passwörter/Kennwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Passwort/Kennwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde das Passwort/Kennwort unverzüglich zu ändern. In digitalen Medien dürfen sie nur in verschlüsselter Form verwendet werden. Der Kunde stellt sicher, dass bei Inanspruchnahme von Leistungen von gustav internet über den zentralen Netzzugang eines lokalen Netzwerkes das lokale Netzwerk gegen das Eindringen unberechtigter Personen geschützt ist. Hierzu hat er solche Schutzmechanismen (z.B. Datenverschlüsselung) zu verwenden, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen.

8.5 gustav internet übernimmt keine Verantwortung für die Anschaltung von Endeinrichtungen und Verwendung von Endgeräten durch den Kunden, die zur Beeinträchtigung, Einschränkung oder Unterdrückung von angebotenen Netzleistungen führen. Sollten Konfigurationsänderungen, Software-Updates des Endgeräts oder andere endgerätbezogene Maßnahmen anstehen, hat der Kunde gustav internet umgehend zu informieren.

8.6 lm Falle der missbräuchlichen Nutzung der Leistungen ist gustav internet berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung mit Fristsetzung, soweit technisch möglich, das missbräuchlich benutzte Produkt zu sperren oder aber das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, sowie den durch die missbräuchliche Nut-zung entstandenen Schaden geltend zu machen, Inhalte ggf. zu löschen und die zuständigen Behörden über den Vorfall zu informieren.

9. Nutzung durch Dritte

Ohne Zustimmung von gustav internet ist der Kunde nicht berechtigt, Dritten die Dienste von gustav internet bereitzustellen. Bei Gestattung der Nutzung durch Dritte muss der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einweisen. Bei Nicht-Gestattung durch gustav internet ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch

10. Termine und Fristen

Termine und Fristen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich so in Schriftform bezeichnet werden. Der Vertrag beginnt mit der Leistungsbereitstellung bzw. im Zweifel mit dem in der Auftragsbestätigung genannte Datum der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch gustav internet als Grundlage für die Berechnung/den Beginn von Fristen, die in Bezug zu Vertragsbeginn, -laufzeit und -ende stehen. Bei einem vorübergehenden Leistungshindernis, das von gustav internet nicht vorhersehbar war, verschiebt sich die Frist um einen entsprechenden Zeitraum. Zugesagte Bereitstellungstermine können nur unter der Vorausset-zung eingehalten werden, dass der Kunde alle relevanten Mitwirkungspflichten rechtzeitig und vollständig erfüllt hat.

11. Abnahme

11.1 Sofern zur Erfüllung des Vertrages Bautätigkeiten von gustav internet oder deren Beauftragten notwendig sind, gilt folgendes: gustav internet wird die Fertigstellung der Bauprojekte schriftlich anzeigen. Die Bauprojekte gelten dann als abgenommen, wenn innerhalb von vierzehn Werktagen nach Zugang der Fertigstellungsanzeige durch gustav internet der Kunde die Abnahme nicht schriftlich verweigert, indem er Mängel rügt. Unwesentliche Mängel, welche die Inanspruchnahme der Leistung ermöglichen und nur eine unwesentliche Beeinträchtigung darstellen, hindern die Abnahme nicht. Etwaige Mängel sind vom Kunden nachvollziehbar schriftlich zu begründen. Zur Fristwahrung ist der rechtzeitige Zugang der Rüge/Abnahmeverweigerung bei gustav internet maßgebend. gustav internet wird den Kunden in ihrer Fertigstellungsanzeige auf die Bedeutung seines Schweigens ausdrücklich hinweisen. Auf Anforderung des Kunden wird gustav internet ein Abnahmeprotokoll erstellen.

11.2 gustav internet kann, soweit nicht anders vereinbart, Teillieferungen oder Teilleistungen zur Abnahme bereitstellen (Teilabnahme). Hierzu gehören in sich abgeschlossene Phasen oder funktionsfähige Teile (z.B. Standortanbindungen) zur Erfüllung der Gesamtleistungen.

12. Zahlungsbedingungen

12.1 Die vom Kunden zu zahlenden Entgelte sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang fällig und richten sich nach dem jeweiligen Auftrag und soweit nichts Abweichendes vereinbart ist nach den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Preisliste(n) von gustav internet. Bei Nutzung von Verbindungsleistungen und sonstigen einmaligen Diensten gelten die aktuellen Preislisten zum Zeitpunkt der einmaligen Nutzung/des Abrufes.

12.2 Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich per E-Mail-Rechnung ab Bereitstellung des Dienstes monatlich, jeweils zu Beginn des Folgemonats. Sämtliche Vergütungen werden nach Erbringung der Leistung mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zu zahlen. Ist das Entgelt für einen Teil des Kalendermonats zu entrichten, wird die Höhe der Rechnung für jeden Tag anteilig mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.

12.3 Die etwaige Änderung der E-Mail-Adresse für die Rechnungszustellung ist gustav internet unverzüglich anzuzeigen.

12.4 Kunden erhalten auf Wunsch eine kostenlose Rechnung in Papierform.

12.5 Der Kunde ist verpflichtet auch die Entgelte zu bezahlen, welche im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffsmöglichkeiten durch Nutzung der gustav internet-Dienste durch Dritte entstanden sind, es sei denn, er hat die Nutzung nicht zu vertreten.

12.6 Wenn für unterschiedliche Dienstleistungen die gleiche Rechnungsadresse sowie die gleiche Bankverbindung für den Einzug des Rechnungsbetrages angegeben wurde, ist gustav internet berechtigt, eine Gesamtrechnung zu erstellen.

12.7 Verbindungen, die im Rahmen von Flatrates entstanden sind, werden auf der Rechnung und dem Einzelverbindungsnachweis nicht ausgewiesen.

12.8 Bei Ermächtigung des SEPA-Lastschriftverfahrens wird das Entgelt nach Ablauf einer Frist von 5 Werktagen vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde ist verpflichtet, eine ausreichende Deckung zur Begleichung des Rechnungsbetrages bereitzuhalten.

12.9 Die gustav internet durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte SEPA-Lastschrift oder fehlende Kontodeckung entstehenden Kosten müssen durch den Kunden ersetzt werden. Hierzu hat der Kunde als Schadensersatz einen Pauschalbetrag je fehlgeschlagener Buchung gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu zahlen. Sofern der Kunde die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat, gilt diese Regelung nicht. Der Kunden ist berechtigt nachzuweisen, dass gustav internet kein oder ein geringer Schaden als der Pauschalbetrag gemäß der Preisliste entstanden ist. Gustav internet bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens unbenommen.

12.10 Rückerstattungsansprüche wie Überzahlungen, Doppelzahlungen oder Gutschriften werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und nach Ermessen von gustav internet innerhalb der folgenden drei Monate verrechnet und zurückerstattet.

12.11 Will der Kunde eine Rechnung beanstanden, so kann er dies nur innerhalb von 8 Wochen ab Zugang der Rechnung gegenüber gustav internet geltend machen. Dabei hat er den Grund seiner Beanstandung schlüssig darzulegen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Beanstandung der Rechnung, so gilt dies als Genehmigung. gustav internet wird den Kunden in den Rechnungen auf die Frist und die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung besonders hinweisen.

12.12 Werden die Verkehrsdaten des Kunden auf dessen Wunsch hin ab der Rechnungsstellung nicht gespeichert, ist die Beanstandung der Rechnung nicht möglich.

12.13 Handelt es sich bei den vom Kunden bezogenen Produkten um Produkte, die gustav internet ausschließlich Unternehmern i. S. d. § 14 BGB anbietet, verstehen sich die Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Höhe. Ändert sich der ge-setzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuersatz, ist gustav internet berechtigt, die Entgelte entsprechend anzupassen.

13. Einzelverbindungsnachweis

13.1 gustav internet erstellt auf schriftlichen Antrag des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Nachweis, der zur Nachprüfung der Teilbeträge der Rechnung erforderlich ist. In diesem Einzelverbindungsnachweis sind alle abgehenden Verbindungen der-gestalt aufgeschlüsselt, dass eine Prüfung der Teilbeträge der Rechnung möglich ist.

13.2 Der Kunde hat die Wahl, die Zielrufnummern der Verbindungen entweder um die letzten drei Ziffern verkürzt oder in vollständiger Länge anzugeben. Es erfolgt eine ungekürzte Aufführung, sofern der Kunde von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch macht.

13.3 Zielrufnummern für Verbindungen zu bestimmten Personen, Behörden und Organisationen, die telefonische Beratung in seelischen und sozialen Notlagen anbieten, werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht aufgeführt.

13.4 Soweit der Anschluss von anderen Mitnutzern (z. B. Familienmitglieder, Mitbewohner, Firmenangehörige) ebenfalls genutzt wird, , darf der Ein-zelverbindungsnachweis nur erteilt werden, wenn der Kunde zuvor schriftlich erklärt, dass alle Mitnutzer über die Erteilung des Einzelverbin-dungsnachweises informiert worden sind und auch künftige Mitnutzer darüber unverzüglich informiert werden sowie ggf. ein etwaiger Betriebsrat oder die Personalvertretung beteiligt worden sind/werden, sofern eine solche Beteiligung nach den entsprechenden Vorschriften erforderlich ist.

14. Verzug

14.1 gustav internet ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate bzw. Abrechnungszeiträume oder aber oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Zahlung der Entgelte in Höhe eines Betrags, der den monatlichen Entgelten für mindestens zwei Monate entspricht in Verzug kommt.

14.2 gustav internet ist vorbehalten, weitere Ansprüche aus Verzug geltend zu machen.

15. Haftung

15.1 gustav internet haftet unbeschränkt für Personenschäden, die Übernahme einer Garantie und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

15.2 Für sonstige Schäden haftet gustav internet nur, wenn der Schaden durch gustav internet selbst, seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

15.3 Ferner haftet gustav internet bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

15.4 Die Haftung für die einfache oder leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten ist ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

15.5 Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536 a BGB ist ausgeschlossen. gustav internet haftet nicht für mögliche Schäden, die dem Kunden durch die Installation oder den Betrieb eines Empfangsgeräts entstehen, das er nicht von gustav internet erhalten hat.

15.6 Die technischen Einrichtungen von gustav internet erstrecken sich in der Regel bis zum Übergabepunkt und bis zum LAN Anschluss der Hardware, soweit diese im Einzelfall zur Verfügung gestellt wurde. Für etwaige Störungen an von gustav internet nicht installierten/betriebenen Einrichtungen, insbesondere der Innenhausverkabelung, übernimmt gustav internet keine Haftung.

15.7 Im Falle eines Datenverlustes haftet gustav internet nur gemäß dieser Regelung, wenn und soweit der Kunde seine Mitwirkungspflichten zur Datensicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.

15.8 Bei Vermögensschäden des Kunden ist die Haftung von gustav internet aus der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlich-keit auf einen Betrag von 12.500 € je Kunde begrenzt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von gustav internet auf 10 Millionen € je schadensverursachendem Ereignis beschränkt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt der Höhe nach, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

15.9 Soweit gustav internet eine Leistung zu erbringen hat, die von erforderlichen Vorleistungen, Zustimmungen oder Erlaubnissen Dritter oder des Kunden abhängig ist, steht die Leistungspflicht von gustav internet unter dem Vorbehalt, dass diese rechtzeitig, vollständig und in der erforderlichen Qualität erfolgen. Werden die erforderlichen Vorleistungen, Zustimmungen und Erlaubnisse nicht rechtzeitig, vollständig und in der erforderlichen Qualität erbracht, entfällt insoweit die Leistungspflicht von gustav internet und dessen Haftung ist ausgeschlossen. Die Leistungspflicht entfällt nicht und die Haftung ist nicht ausgeschlossen, wenn gustav internet die nicht verspätete, unvollständige oder mangelhafte Qualität zu vertreten hat. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Bestimmung nicht verbunden.

15.10 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

15.11 Sofern der Kunde den Missbrauch bzw. Verstoß zu vertreten hat, ist er verpflichtet, gustav internet von allen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der Verletzung der vertraglichen Pflichten des Kunden gegen gustav internet erhoben werden, freizustellen. Dies gilt auch im Hinblick auf Ansprüche, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Handlungen des Kunden oder wegen sonstiger rechtswidriger Handlungen des Kunden gegen gustav in-ternet erhoben werden, insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

15.12 gustav internet haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der mittels seiner Produkte von Dritten zu erlangenden Inhalte (Informationen).

16. Vertragslaufzeit, Kündigung, Termin der Markteinführung, Anbieterwechsel und Umzug

16.1 Für die Produkte „gustav" und „gustav junior" beträgt die Mindestvertragslaufzeit 24 Monate.

16.2 Alle Verträge über Produkte von gustav internet verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn diese nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

16.3 Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Eine Kündigung seitens gustav internet bezieht sich immer auf das gesamte Vertragsverhältnis. Nach Ende der Vertragslaufzeit sind alle beim Kunden installierten Einrichtungen, die im Eigentum von gustav internet stehen, unverzüglich zurückzusenden.

16.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt unberührt. Gründe für eine außerordentliche Kündigung sind:

a) erhebliches vertragswidriges Verhalten des Kunden

b) Verletzungen strafrechtlicher Vorschriften

c) Missbräuchliche Beeinträchtigung der Dienstequalität und -funktion

d) rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung von Flatrates

e) Tod des Kunden.

16.5 Die Markteinführung von den Produkten „gustav" und gustav junior" erfolgte am 01.06.2013.

16.6 Bei einem Umzug des Kunden wird gustav die vertraglich geschuldete Leistung ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte am neuen Wohnsitz des Kunden weiter erbringen, sofern diese von gustav internet dort angeboten wird. Der Kunde hat die durch den Umzug bei gustav anfallenden Kosten und Aufwendungen (z. B. Abbau des alten Anschlusses, Installation eines neuen Anschlusses an der neuen Adresse), gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu tragen. Zieht der Kunde in ein Gebiet, in welchem die geschuldete Leistung von gustav nicht angeboten wird, so ist er berechtigt und verpflichtet, den Vertrag unter Einhaltung der üblichen Kündigungsfrist gemäß Ziffer 5.2 von 3 Monaten kündigen.

16.7 Wechselt der Kunde zu einem neuen Anbieter von zu öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, wird gustav sicherstellen, dass die Unterbre-chung der Dienste für den Kunden nicht länger als einen Kalendertag andauert. gustav internet wird daher die Leistungen erst dann unterbrechen, wenn die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn, der Kunde besteht auf eine frühere Unterbrechung. Beabsichtigt der Kunde, seine ihm zugeteilte Rufnummer beizubehalten, kann die Portierung der Rufnummer und damit der Wechsel erst dann erfolgen, wenn die Rufnummer bei dem neuen Anbieter geschaltet ist. gustav internet wird den Kunden wieder auf ihr Netz zurückschalten, falls der Anbieterwechsel nicht unterbrechungsfrei bzw. binnen eines Kalendertages möglich ist. Im Falle eines Wechsels hat gustav internet als abgebendes Unternehmen ab Beendigung der vertraglich vereinbarten Leistung bis zu dem Zeitpunkt, in welchem der Wechsel unterbrechungsfrei bzw. binnen eines Kalendertages durchgeführt wird, gegenüber dem Kunden einen Entgeltanspruch in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen, mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf Zahlung der Anschlussentgelte um 50% reduziert wird, es sei denn, gustav internet kann nachweisen, dass der Kunde das Scheitern des Anbieterwechsels zu vertreten hat. gustav internet wird die Abrechnung taggenau erstellen.

17. Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrecht

Den Parteien steht nur dann ein Aufrechnungsrecht zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, anerkannt und unbestritten ist. Außerdem steht dem Kunden die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.

18. Hinweise zum Datenschutz und der Verwendung der Daten/Geheimhaltung

18.1 gustav internet beachtet bei der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten die Datenschutzbestimmungen, insbesondere die DS-GVO, das BDSG-Neu und das TKG unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses.

18.2 Bedient sich gustav internet zur Erbringung der Dienste Dritter, ist gustav internet berechtigt, die Teilnehmerdaten diesen offenzulegen, wenn es für die Bearbeitung erforderlich ist und der Subunternehmer ebenso wie gustav internet nach den Grundsätzen dieses Vertrages verpflichtet ist.

18.3 Für das Erbringen von Telekommunikationsdiensten ist die Erhebung und Verwendung (Verarbeitung und Nutzung) von personenbezogenen Da-ten erforderlich. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmba-ren natürlichen Person. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwendung dieser Daten durch Anbieter von Telekommunikationsdiensten ist im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt. Danach dürfen diese Daten grundsätzlich nur verwendet werden, soweit die DS-GVO, das BDSG-Neu, das TKG oder andere Rechtsvorschriften dies erlauben oder Sie selbst in die Verwendung der Daten für einen bestimmten, nicht bereits durch Gesetz erlaubten Zweck eingewilligt haben. Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen.

18.4 Die im Rahmen der Erbringung von Telekommunikationsdiensten anfallenden Daten unterscheidet man ihrer Art nach wie folgt:

    • Bestandsdaten sind Daten eines Teilnehmers (= jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekom-munikationsdiensten einen Vertrag über die Erbringung derartiger Dienste geschlossen hat), die erhoben werden, um ein Vertragsverhältnis über Te-lekommunikationsdienste einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit dem Dienstanbieter zu begründen, zu ändern oder zu beenden, z. B. Name, Anschrift und Geburtsdatum. Weiter gehende Angaben (z. B. Beruf) können auf freiwilliger Basis erfolgen. Bestandsdaten dürfen grundsätzlich nur verwendet werden, soweit es für die Erbringung des Telekommunikationsdienstes erforderlich ist (z. B. zur Zusendung einer Rechnung), wenn es gesetzlich erlaubt ist oder Sie in eine anderweitige Verwendung eingewilligt haben. Die Bestandsdaten werden grundsätzlich spätestens zum Ablauf des auf die Beendigung Ihres Kundenverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht.
    • Verkehrsdaten sind die Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Sie beziehen sich auf die einzelnen Telekommunikationsverbindungen. Hierzu gehören z. B. Rufnummern des angerufenen Anschlusses, Beginn, Ende und Dauer der Ver-bindung sowie die Art der Telekommunikationsdienstleistung (Telefondienst, Fax, Datenübertragung etc.). Sie sind als nähere Umstände der Tele-kommunikation durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. Die Verkehrsdaten dürfen insbesondere zur Entgeltermittlung und Abrechnung sowie zur Erstellung des Einzelverbindungsnachweises verwendet werden. Hierzu gehört auch, dass sie zur Erstellung eines Einzelverbindungsnachweises und zum Entgelteinzug an ein von gustav internet damit beauftragtes Unternehmen übermittelt werden. Soweit der Kunde ein sogenannter Flatrate-Angebot nutzen oder die Nutzung Ihres Anschlusses zu bestimmten Zeiten kostenlos ist, werden keine Verkehrsdaten der einzelnen Verbindungen ge-speichert, da diese nicht für die Entgeltabrechnung erforderlich sind. Die Verkehrsdaten dürfen zu Beweiszwecken für die Richtigkeit der berechneten Entgelte für höchstens sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden, sofern nicht eine kürzere Speicherungsdauer vertraglich vereinbart wurde oder das TKG eine andere Speicherfrist vorsieht.
19. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertrags-schlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (gustav internet GmbH & Co. KG, Landwehrstraße 76, 30519 Hannover, sup-port@gustavinternet.de, Faxnummer 0511 99 99 80 41) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einen mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

20. Folgen des Widerrufs

20.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

20.2 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (gustav internet GmbH & Co. KG, Landwehrstraße 76, 30519 Hannover) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Unser Muster-Widerrufsformular finden Sie unter www.gustavinternet.de/service.

21. Rücksendekosten

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht im Hinblick auf die Lieferung von Waren Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40€ nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

22. Streitbeilegung nach § 47a TKG

Bei Verträgen über ein Internet- und/oder Telefonieprodukt sieht § 47a TKG vor, dass der Kunde im Falle eines Streits mit gustav internet ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur beantragen kann. Hierzu hat er einen formlosen Antrag an die Bundesnetzagentur zu richten. Deren Adresse lautet wie folgt: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn.

23. Sicherheitsleistungen

23.1 Im Falle einer für das Zustandekommen des Vertrages vereinbarte oder aufgrund dieses Vertrages bzw. Gesetzes geforderte Sicherheitsleistung ist vom Kunden unverzüglich auf ein von gustav internet zu benennendes Konto zu zahlen.

23.2 Erfolgt die Zahlung nicht, unvollständig oder verspätet, bzw. kommt der Vertrag nicht zustande, steht gustav internet ein fristloses Kündigungsrecht zu. Der Kunde haftet für etwaige Schäden, die aus dem dadurch nicht oder verspätet durchgeführten Vertragsbeginn bzw. der Vertragsbeendigung resultieren, wenn er die Nichtzahlung oder die verspätete Zahlung zu vertreten hat.

23.3 Eine gezahlte Sicherheitsleistung wird nicht verzinst und verbleibt bis zum Ende der Vertragslaufzeit bei gustav internet und darüber hinaus bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden. Dieser ist nicht berechtigt, etwaig aufgelaufene Zahlungsrückstände mit der Sicherheitsleistung zu verrechnen. Die Verrechnung seitens gustav internet erfolgt erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, spätestens bei Abgabe an das In-kasso.

23.4 Ein nach Verrechnung etwaig bestehendes Guthaben des Kunden führt nicht zur Unwirksamkeit einer wegen Zahlungsverzuges ausgesprochenen Kündi-gung. Es wird dem Kunden nach vollständiger Abwicklung des Vertrages auf ein durch dieses zu benennende Konto überwiesen

24. Zusätzliche Bestimmungen

24.1 Eine Übertragung der Rechte und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung von gustav internet gestattet. gustav internet darf die Zustimmung nur aus sachlichem Grund verweigern.

24.2 Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden ist der Firmensitz der gustav internet GmbH & Co. KG, Landwehrstraße 76, 30519 Hannover.

24.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen gustav internet und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgeb-liche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

24.4 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Sämtliche Vereinbarungen und Nebenabreden sind schriftlich niederzulegen.

24.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Vereinbarung tritt das Gesetzes-recht (§ 306 Abs. 2 BGB).

24.6 Alle vertraglichen Bestimmungen finden insoweit Anwendung, als gesetzliche Normen, insbesondere das Telekommunikationsgesetz, in ihren jeweils geltenden Fassungen nicht zwingend andere Regelungen treffen.

BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR TELEFONIE UND INTERNET

Sofern diese Besonderen Geschäftsbedingungen im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von gustav internet stehen, gehen die Regelung dieser Besonderen Geschäftsbedingungen vor. Im Übrigen werden dies Besonderen Geschäftsbedingungen durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzt.

1. Allgemeine Anforderungen für Internetleistungen

1.1 Eine Nutzung als Vorleistungsprodukt für Dritte ist nur zulässig, wenn es ausdrücklich Vertragsgegenstand ist.

1.2 Nicht zum Leistungsumfang des Telefonanschlusses gehört die Möglichkeit des Anschlusses von Hausnotrufgeräten.

1.3 gustav internet stellt dem Kunden ein geeignetes Zugangsendgerät für die Dauer des Vertrages zur Nutzung zur Verfügung bzw. bietet dieses zum Kauf an. Auf Wunsch kann der Kunde auch ein eigenes Zugangsendgerät verwenden. Für die Kompatibilität etwaiger dem Kunden von gustav internet zur Verfügung gestellter Hard- und Software mit der Hard- oder Software des Kunden übernimmt gustav internet keine Haftung Zur Sicherstellung der Funktionalität und der Netzsicherheit muss es der Spezifikation von gustav internet für Zugangsendgeräte entsprechen. Die Spezifikation kann unter www.gustavinternet.de/faq jederzeit eingesehen werden.

1.4 gustav internet haftet nicht für eine von ihm nicht zu vertretende Einschränkung der Übertragungsgeschwindigkeit aufgrund der Leistung der Gegenstel-le, der Leistung der Verbindungsnetze Dritter und/oder der vom Kunden eingesetzten Hard- und Software, soweit diese nicht von gustav internet zur Verfügung gestellt wurde, oder für Einschränkungen der Übertragungsgeschwindigkeit im Internet außerhalb des Netzes von gustav internet. Darüber hinaus kann durch die Nutzung einer WLAN-Verbindung die Übertragungsgeschwindigkeit eingeschränkt sein.

2. Sperrung des Anschlusses

2.1 gustav internet behält sich das Recht vor, den Internetanschluss des Kunden zwei Wochen nach der schriftlichen Androhung zu sperren, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75€ in Verzug ist und eine ggf. geleistete Sicherheit verbraucht ist und die Sperrung nicht unverhältnismäßig ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Teilnehmer form- und fristgerecht und schlüs-sig begründet beanstandet hat sowie nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter außer Betracht. § 45 k Abs. 2 S. 5 TKG bleibt unberührt.

2.2 gustav internet ist berechtigt, die Sperrung bis zur vollständigen Ausgleichung der Zahlungsrückstände aufrechtzuerhalten und den Internetanschluss des Kunden ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist zu sperren, wenn der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat oder eine Gefährdung der Einrichtungen von gustav internet, insbesondere des Netzes, droht oder der Kunde die Dienste missbräuchlich zum Eingriff in Sicherheitseinrichtungen von gustav internet oder von Dritten nutzt oder das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Durchführung der Sperrung Entgelte für in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Sperrung nicht unverhältnismäßig ist.

3. Rufnummern

3.1 Dem Kunden werden bei Bedarf schriftlich Teilnehmerrufnummern für den Festnetzanschluss durch gustav internet zugeteilt. Dem Kunden stehen keine Einwendungen und/oder Ansprüche gegenüber gustav internet zu, wenn die Teilnehmerrufnummer aufgrund einer Maßnahme oder Entscheidung der Bundesnetzagentur geändert werden muss.

3.2 Der Kunde kann seine Rufnummer mitnehmen, indem er den Anbieterwechselauftrag ausfüllt und an die gustav internet GmbH & Co. KG sendet.

3.3 gustav internet wird den Portierungsprozess gemäß den Vorgaben der Bundesnetzagentur und der technischen vereinbarten Abläufe zwischen Teilnehmernetzbetreibern unterstützen.

4. Teilnehmerverzeichnisse

4.1 gustav internet wird auf Wunsch des Kunden dessen notwendige Daten (Rufnummer, Name, Vorname, Anschrift, Beruf) unentgeltlich an einen Herausgeber eines allgemein zugänglichen Telefonverzeichnisses zwecks Aufnahme in ein solches weiterleiten. Das Vorstehende gilt entsprechend, soweit der Kunde die Aufnahme seiner notwendigen Daten in ein Verzeichnis für Auskunftsdienste wünscht. Der Kunde hat das Recht, seinen Eintrag in einem Telefonverzeichnis sowie in einem Verzeichnis für Auskunftsdienste prüfen, berichtigen und wieder streichen zu lassen. Der Kunde kann innerhalb der datenschutzrechtlichen Bestimmungen die entgeltliche Eintragung eines Mitbenutzers des Netzzugangs in ein Telefonverzeichnis sowie in ein Auskunftsverzeichnis verlangen.

4.2 gustav internet darf im Einzelfall Auskunft über die in Teilnehmerverzeichnissen enthaltenen Kundendaten erteilen oder durch Dritte erteilen lassen. Der Kunde hat das Recht, der Auskunftserteilung über die Daten zu widersprechen, einen unrichtigen Eintrag berichtigen bzw. den Eintrag löschen zu lassen.

4.3 Sofern der Kunde in ein Teilnehmerverzeichnis eingetragen ist, darf die Telefonauskunft auch über seinen Namen und/oder seine Anschrift erteilt werden, sofern er dem nicht widersprochen hat. Die Telefonauskunft über Name oder Anschrift nur anhand der Rufnummer (Inverssuche) wird nur dann durchgeführt, wenn der Kunde die Aufnahme in ein Teilnehmerverzeichnis beauftragt hat und dieser Art der Beauskunftung nicht widersprochen hat.

5. Speicherung von Inhalten

5.1 Sofern gustav internet dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung stellt, so ist der Kunde für die gespeicherten Inhalte verantwortlich. Im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) sind alle Inhalte für gustav internet fremde Informationen. Der Kunde ist verpflichtet, gustav internet von diesbezüglichen Ansprüchen freizustellen.

5.2 gustav internet ist nicht verpflichtet, die übermittelten Inhalte einer Überprüfung zu unterziehen. gustav internet ist berechtigt, die übermittelten Inhalte im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen.

6. Missbrauch

6.1 Der Kunde darf die Internetdienste nur in dem vereinbarten Umfang und im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere darf er keine schadhaften (z. B. virenverseuchten), sitten- oder gesetzeswidrigen (z. B. jugendgefährdenden, Gewalt oder den Krieg verherrlichen-den) Inhalte verbreiten und/oder über das Internet abrufen, speichern, online oder offline zugänglich machen, übermitteln, verbreiten, auf solche Inhalte hinweisen oder Verbindungen zu solchen Inhalten bereitstellen oder einer solchen Verbreitung oder Bereithaltung durch Dritte Vorschub leisten. Der Kunde wird alle angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen treffen, um zu verhindern, dass andere Nutzer, insbesondere Kinder und Jugendliche, über den Internetdienst Kenntnis von vorgenannten Inhalten erlangen.

6.2 Der Kunde wird ohne Zustimmung des jeweiligen Empfängers keine Kettenbriefe, Junk- oder Spamming-Mails oder andere E-Mail-Massensendungen verschicken.

6.3 Der Kunde ist für alle von ihm oder einem Dritten über seinen Internetanschluss bzw. seine Domains und Websites produzierten bzw. publizierten oder übermittelten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch gustav internet findet nicht statt.

6.4 Für die im Internet durch Dritte angebotenen Dienste und Inhalte ist gustav internet ausschließlich nach Maßgabe der Gesetze verantwortlich; insbesondere ist gustav internet nicht verantwortlich für fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes.

6.5 gustav internet behält sich vor, den Zugang zu einem Angebot eines Dritten, das einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

6.6 Die Nutzung der von gustav internet gewährten Internetdienste zum Zwecke der Bereitstellung von Telemedien und/oder anderen Telekommunikati-onsdiensten durch den Kunden gegenüber Dritten ist nicht gestattet,

6.7 Der kommerzielle Betrieb von Servern an dem Internetanschluss durch den Kunden ist nur gestattet, wenn Vertragsgegenstand ausdrücklich ein Dienst für Geschäftskunden ist und/oder eine statische IP-Adresse ist.

6.8 Der Kunde wird über seinen Telefonanschluss keine unerlaubte Werbung betreiben oder versenden und auch sonst jede unzumutbare Belästigung Dritter unterlassen, insbesondere wird er keine Massenkommunikation wie Massen- Faxe oder Massen-SMS/-MMS versenden.

6.9 Bei missbräuchlicher Nutzung des Internetdienstes gemäß den vorstehenden Regelungen ist gustav internet zur außerordentlichen Kündigung des Ver-trages gemäß den Regelungen in den AGB berechtigt.

7. Verbindungsleistungen/Offline-Billing

7.1 Der Kunde kann mithilfe von Endgeräten (z. B. Telefon, Fax) Anrufe und Verbindungen entgegennehmen und von gustav internet zu anderen Teilnehmeranschlüssen herstellen lassen (nachfolgend gemeinsam „Verbindungsleistungen von gustav internet"). Die Verbindungsleistungen von gustav internet dienen der Übermittlung von Sprache und anderen Signalen, z. B. Telefax und/oder Datenkommunikation.

7.2 Die Verbindungen von gustav internet werden im Rahmen der bestehenden betrieblichen und technischen Möglichkeiten mit einer mittleren Durchlass-wahrscheinlichkeit von 97,5 % hergestellt.

7.3 Der Kunde ist im Rahmen von Flatrates (z. B. Flatrate ins deutsche Festnetz oder Auslandsflatrates) nicht berechtigt, Verbindungen zu Rufnummern aufzubauen, die einem anderen Zweck dienen, als dem Aufbau von Sprach- oder Faxverbindungen zu anderen Teilnehmern. Hierunter fallen insbesondere Verbindungen, mittels derer der Kunde Zugang zum Internet erhält, die der Dateneinwahl dienen oder deren Leistungen über die direkte Kommunikationsverbindung per Telefon und/oder Fax zu einem anderen Teilnehmer hinausgehen (z. B. Mehrwertdienste mit geografischer Festnetzrufnummer als Einwahlrufnummer) sowie Services für Chat, Callthrough, Call by Call, Call Back, Internet by Call u.Ä.

7.4 Ebenfalls ausgeschlossen wird die Nutzung der Telefon-Flatrate zur Durchführung von Massenkommunikation wie z. B. Call-Center-Aktionen. Im Falle des Missbrauchs ist gustav internet berechtigt, den Anschluss sofort zu sperren und/oder fristlos zu kündigen.

7.5 Neben den Verbindungsleistungen von gustav internet kann der Kunde Verbindungen zu bzw. Dienste über Sonderrufnummern von Diensteanbietern (0900er-Nummern, 118xy, 0181...9) nutzen, wenn und soweit zwischen dem Dritten und gustav internet die Zusammenschaltung der Verbindungsnetze der Dritten mit dem Teilnehmernetz von gustav internet oder eine sonstige Zusammenschaltung vereinbart ist. Diese Verbindungsleistungen zu den vorgenannten Sonderrufnummern sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Insoweit kommt der Vertrag mit dem jeweiligen Diensteanbieter zustande (sog. Offline-Billing).

7.6 gustav internet behält sich vor, unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden einzelne Zielrufnummern, Zielrufnummerngruppen oder Länderkenn-zahlen zu sperren. Eine Liste der jeweils gesperrten Rufnummern stellt gustav internet gustav internet dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung.

7.7 gustav internet behält sich vor, über den Telefonanschluss eine modembasierte Internetnutzung (so genanntes Dial-in) auszuschließen.

7.8 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Regelungen der Ziffern 6, 7 der Besonderen Geschäftsbedingungen, behält sich gustav internet die au-ßerordentliche Kündigung des Vertrages über die Telefoniedienste vor. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, eine Zahlung in Höhe der für die entsprechenden Verbindungen anfallenden Entgelte gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu leisten. Die Geltendmachung eines darüberhinaus-gehenden Schadensersatzanspruchs sowie die Sperre von Rufnummern, die solche Verbindungen herstellen, behält sich gustav internet vor.